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IV. Zahlungsverzug
1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragsnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer im Verzugsfalle zum Ersatz aller angefallenen Kosten für die Beitreibung der geforderten Beträge verpflichtet.

V. Lieferung
1. Bei Fertigmeldung der Ware bzw. Eingang der Rechnung beim Auftraggeber hat der Auftraggeber die Ware innerhalb von 14 Tagen abzunehmen. Bei Abnahmeverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware in seinem Ermessen zum Versand zu bringen. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Kosten dafür hat der Auftraggeber zu tragen. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eineangemessene Nachfrist zu gewähren.
 

Diese beträgt mindestens die Zeit der vereinbarten Lieferfrist. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.  
4.
Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr , Konkurs sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. Bei Unmöglichkeit der Erfüllung durch den Auftragnehmer können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zu Rechnungs-datum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab.
6. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückhaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VI. Rechte Dritter
Bei Sonderanfertigungen nach Vorgaben des Kunden sichert dieser zu, über die erforderlichen Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu verfügen oder aber vom Inhaber berechtigt zu sein. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung derartiger Schutzrechte umfassend frei.
email: info@druckcenter-halle.de